Crosspost: Haftung Lagerhalter für eingelagerte Produkte

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Tags: Blog, Branchen-Neuigkeiten

Daniel Fritsch   9 März 2015


Mahnende Hand zur Haftpflicht

Inhaltsverzeichnis

  1. Haftung Lagerhalter für Verlust oder Beschädigung
  2. Allgemeine Deutsche Spediteursbedingungen

Im Fall von Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Lagerung bis zur Auslieferung entsteht, haftet ein Lagerhalter, der sich durch einen Lagervertrag verpflichtet hat, das Gut aufzubewahren. Jedoch kann sich der Lagerhalter von dieser Haftung befreien, wenn der Schaden durch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht abgewendet werden konnte.

Haftung Lagerhalter für Verlust oder Beschädigung

Der Lagerhalter haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Lagerung bis zur Auslieferung entsteht, es sei denn, dass der Schaden durch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht abgewendet werden konnte.

Kardinalpflicht: Ein Wechsel des Lagerortes muss eindeutig mitgeteilt werden

Falls Informationspflichten verletzt werden, kann auch eine Haftung aus den Allgemeinen Deutschen Spediteursbedingungen (ADSp) entstehen.

Aus der Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters gemäß Ziffer 15.1 Satz 2 ADSp resultiert eine solche Informationspflicht:

Lagerhalter - Bild Lager

Allgemeine Deutsche Spediteursbedingungen

Die Lagerung erfolgt nach Wahl des Spediteurs in dessen eigenen oder fremden Lagerräumen. Lagert der Spediteur bei einem fremden Lagerhalter ein, so hat er dessen Namen und den Lagerort dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich bekanntzugeben oder, falls ein Lagerschein ausgestellt ist, auf diesem zu vermerken.

Aus einer schriftlichen Benachrichtigung unter Berücksichtigung der den Parteien bekannten Umständen muss dem Auftragsgeber des Lagerhalters zweifelsfrei entnommen werden, dass und wohin das dem Lagerhalter anvertraute Gut umgelagert wurde.

Im Fall vor dem Bundesgerichtshof hatte der Lagerhalter dem Auftraggeber lediglich per E-Mail mitgeteilt, welche möglichen neuen Lagermöglichkeiten es geben könnte. Eine konkret erfolgte Umlagerung ging daraus jedoch nicht hervor, sodass nach einem Brand im neuen Lagerort die Versicherung des Auftraggebers einen Teil der Zahlung verweigerte. Der Grund hierfür war die fehlende Mitteilung über eine Umlagerung. Der Bundesgerichtshof rechnet den Schaden daher dem Lagerhalter zu (Urteil vom 8. Mai 2014 – I ZR 48/13) und die grundsätzlich geltende Haftungsbeschränkung des Lagerhalters auf 5.000 Euro kann aufgrund des gravierenden Verstoßes nicht gelten.

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Dieser Artikel wurde in Kooperation mit dem Logistik-Watchblog.de entwickelt.

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